Wir protestieren gegen den Gesetzentwurf in Georgien, der als sogenanntes russisches Gesetz NGOs mit

(AP) Alexanderplatz, Unter den Linden, Friedrichstr., Bertolt- Brecht- Platz (EP) | Berlin

Wir protestieren gegen den Gesetzentwurf in Georgien, der als sogenanntes russisches Gesetz NGOs mit westlicher Finanzierung als ausländische Agenten verleumdet und somit die Zivilgesellschaft gefährdet. Der Gesetzentwurf ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg Georgiens zur Integration in die Europäische Union. Die Eurointegration wird nach aktuellen Umfragen von über 80% der georgischen Bevölkerung als primäres Entwicklungsziel des Landes unterstützt und ist in der Verfassung als Hauptziel der Außenpolitik Georgiens festgehalten. Das erwähnte Gesetz wurde von allen westlichen Partner*innen Georgiens und mehreren hochrangigen EU-Politiker*innen ausdrücklich kritisiert. Der einzige Unterstützer des Gesetzes ist Russland - das Land, das seit 2008 ca. 20% vom Territorium Georgiens unrechtmäßig okkupiert. Russland übt kontinuierlich Druck auf georgische Regierung aus, um die Integration Georgiens in die EU zu verhindern. Seit vier Wochen finden in Georgien täglich massenhafte friedlich

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Sat, 11 May 2024 15:00 - Sat, 11 May 2024 18:30