Aufforderung an den Berliner Senat, sich im Bundesrat für einen Antrag an das Bundesverfassungsgeric
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Aufforderung an den Berliner Senat, sich im Bundesrat für einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht stark zu machen, damit dieses das Vorliegen der Voraussetzungen für ein AfD-Verbot prüfen kann.
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Fr., 20 März 2026 10:00 - Fr., 20 März 2026 12:00
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