Am 26. Mai ist Unabhängigkeit Tag von Georgien, Unabhängigkeit, die gerade mit neue Gesetz bedroht i

Lustgarten | Berlin

Am 26. Mai ist Unabhängigkeit Tag von Georgien, Unabhängigkeit, die gerade mit neue Gesetz bedroht ist. Wir protestieren gegen den Gesetzentwurf in Georgien, der als sogenanntes russisches Gesetz NGOs mit westlicher Finanzierung als ausländische Agenten verleumdet und somit die Zivilgesellschaft gefährdet. Der Gesetzentwurf ist ein wesentliches Hindernis auf dem Weg Georgiens zur Integration in die Europäische Union. Die Eurointegration wird nach aktuellen Umfragen von über 80% der georgischen Bevölkerung als primäres Entwicklungsziel des Landes unterstützt und ist in der Verfassung als Hauptziel der Außenpolitik Georgiens festgehalten. Das erwähnte Gesetz wurde von allen westlichen Partner*innen Georgiens und mehreren hochrangigen EU-Politiker*innen ausd- rücklich kritisiert. Der einzige Unterstützer des Gesetzes ist Russland - das Land, das seit 2008 ca. 20% vom Territorium Georgiens unrechtmäßig okkupiert. Russland übt kontinuierlich Druck auf georgische Regierung aus, um die Integr

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So., 26 Mai 2024 14:00 - So., 26 Mai 2024 16:00