Verschärftes Polizeigesetz und Chatkontrolle stoppen - gemeinsam gegen Repression! In Zeiten von Kri

Hermannplatz (AK) - Kottbusser Damm - Kottbusser Brücke - Kottbusser Str. - Kottbusser Tor - Adalbertstr. (ZK vor der Unterführung Kottiwache) - Oranienstr. - Oranienplatz (EK) | Berlin

Verschärftes Polizeigesetz und Chatkontrolle stoppen - gemeinsam gegen Repression! In Zeiten von Kriegen und Krisen plant der schwarz-rote Senat zu allem Überfluss eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. Taser sollen flächendeckend als neue Waffe für die Polizei eingeführt und der Gewahrsam für Aktivisti schon bei Ordnungswidrigkeiten vereinfacht werden. Zeitgleich laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen um die drohende Chatkontrolle auf Hochtouren. Wieder einmal starten Rechte und Konservative einen Angriff auf geschützte Kommunikation und unsere Freiheitsrechte. Wir sagen klar NEIN zu verschärften Polizeigesetzen und Massenüberwachung und tragen unsere Wut auf die Straße. Solidarisch gegen Polizeigewalt, gegen Repression und für den Erhalt von wirksamer Verschlüsselung.

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Sa., 18 Nov. 2023 15:30 - Sa., 18 Nov. 2023 21:30